Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will.
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. Diese sei aber “für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten”.
Erst vergangene Woche hatte das Arbeitsministerium eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht verstreichen lassen.
PS: Hier noch die Pressemitteilung aus dem Ministerium: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html
Aha, hier hat endlich einmal jemand das Hirn eingeschaltet. Allerdings stört mich noch das Wort ‚will‘ in der Meldung. Etwas wollen und etwas tun sind immer noch zwei Paar Stiefel…
Leider nur für einen Tag anwesend, muss ich das für nächstes... }
